Darf der Staat Geld verschenken?

Wieder einmal wurde im Fernsehen über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert und wieder hat es in weiterer Folge Diskussionen in den sozialen Medien gegeben.

Ich möchte hier versuchen aus moralisch-ethischer Sicht und aus der Sicht eines Christen diese Frage unvoreingenommen zu ventilieren, hoffe auch auf rege Beteiligung an der Diskussion.

Beginnen wir gleich mit dem Ergebnis der Analyse. Am Ende unserer Untersuchungen werden wir erkennen, dass wir es mit den zwei Seiten einer einzigen Münze zu tun haben.

Die Frage „Darf der Staat Geld verschenken?“ ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite besteht in der Frage: „Darf sich Vermögen selbständig vermehren, ohne dass der Eigentümer dafür etwas leistet?“

Versuchen wir einmal, die erste Frage zu beantworten – Darf der Staat Geld verschenken?

Nun, da müssen wir weiter ausholen. Was ist Geld?

Manche Menschen wittern einen Paradigmenwechsel, der bewirken würde, dass der Begriff des Geldes sich grundlegend ändert. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man das Prinzip „quid pro quo“ über Bord werfen und dem ideal christlichen Ansatz einer bedingungslosen Nächstenliebe folgen. Einer Solidarität ohne Grenzen und ohne Maß.

Wäre das nicht unsere christliche Idealvorstellung?

Das bedingungslose Grundeinkommen müßte natürlich durch Steuererhöhungen finanziert werden, aber eben wegen des bedingungslosen Grundeinkommens würde es uns ja auch leichter fallen, höhere Steuern zu zahlen.

Hmmmmmm, das klingt irgendwie nach einer Inflationsspirale, zumindest sagt mir das mein Bauchgefühl. Diese Frage wird eben näher zu durchleuchten sein.

Na gut, aber zumindest nach dem „klassischen Paradigma“ ist Geld immer ein Gegenwert für materielle oder immaterielle Güter. Nach dem Prinzip „quid pro quo“ entspricht die Gesamtsumme aller Euro also allen materiellen und immateriellen Gütern, die sich im Eigentum aller in Europa ansäßigen Personen befinden. Also allen Gütern, über die der Souverän verfügen kann.

Wenn nun Güter vernichtet werden, ohne die Geldmenge zu verringern (zum Beispiel durch kriegerische Ereignisse), dann folgt logischerweise eine Inflation. Oder umgekehrt wäre eine Inflation die Folge, wenn der Souverän einfach neues Geld druckt, um das BGE zu bezahlen. Das wäre also ein Schuß ins Knie.

Durch welche Gegenleistungen könnte man also ein BGE finanzieren?

Einerseits indem zusätzliche Güter geschaffen würden.

Angenommen ein BGE würde die Menschen derart motivieren, dass sie plötzlich beginnen, viel mehr wertvolle Güter zu erschaffen.

Aber, moment mal. Dann würden sie ja wegen des BGE plötzlich mehr verdienen und bräuchten eigentlich kein BGE. Hmmmmm.

Oder sie würden die Güter gratis als sogenannte freie Güter (open source) erschaffen. Aber dann gäbe es kein höheres Steueraufkommen, mit dem man das BGE finanzieren könnte, sie wären also wieder abhängige Sklaven der vermögenden Klasse. Hmmmmm. Moment mal.

Wie lösen wir diesen Knäuel?

Nun, erst einmal:

Wir müssen akzeptieren: ein BGE wäre immer ein Geschenk und es könnte nichts sein, worauf man „ein Recht hätte“.

Normalerweise ist eine Geldleistung immer an Bedingungen geknüpft:

  1. Es hat schon eine Gegenleistung gegeben (normales Geschäftsgebaren)
  2. Es gibt ein Recht – oder zumindest eine Hoffnung – auf eine zukünftige Gegenleistung (Investition)
  3. Es gibt eine Hoffnung auf Wertsteigerung durch gesellschaftliche Neubewertung (Spekulation)
  4. Der Empfänger beweist, oder macht zumindest glaubhaft, dass er ein Sozialfall ist und somit ein Recht auf Hilfe hat

Überspitzt formuliert: um ein BGE zu argumentieren, müßten wir nach (4.) zugeben, dass wir alle ein Sozialfall sind.

Aber was wäre, wenn wir das BGE nicht durch Ankurbelung der Wirtschaft argumentieren, sondern durch Dämpfung im Sinne des Umweltschutzes?

Wenn wir also das BGE nicht durch eine Steuer auf Arbeit finanzierten, sondern entweder durch eine Steuer auf Vermögen, oder durch eine auf Vermögensertrag?

Nun gut, dass unseren oberen Zehntausend ein kleiner Aderlaß ganz gut tun würde, darüber sind wir uns ja alle einig. Zweifellos. Aber wie soll man das begründen?

Nun, einerseits verursacht Vermögen Kosten (zum Beispiel Abschreibungen oder Inflation sowie Wartung und Instandhaltung).

Aber andererseits kann man Vermögen selber nutzen (z.B. das berühmte Häuschen am Land) oder es verursacht auch einen Ertrag (Miete, Pacht, Zinsen, Spekulation, ……).

Kein Mensch versteht aber, warum Vermögen alleine dadurch, dass es da ist, ohne Leistung mehr werden soll.

Es ist also durchaus argumentierbar, dass der Staat dafür sorgen soll, dass Vermögenserträge nach Abzug des Eigengebrauchs und der Kosten für Verwaltung, Instandhaltung, Reparatur, …… (generell zur Werterhaltung) gleich Null sein sollen.

Meint

Euer Christoph

P.S. am 24.4.: das alles sind aber rein ethisch-moralische Überlegungen, wie ich schon geschrieben habe. Rechnerisch geht sich das sicher nicht aus. Vermögensbezogene Steuern bringen höchstens ein paar Milliarden. Ein BGE von 1000,- mtl. würde glatt 1000 x 12 x 8 Mill. = ca. 100 Mrd. kosten!!!

Ein BGE müsste also an die Substanz(!) des Vermögens gehen.

P.P.S. am 25.4. ich habe hier also die These aufgestellt, dass ein BGE, das über arbeitsbezogene Steuern finanziert wird, entweder zu einer Inflation oder zu einer Anheizung der Wirtschaft (und des Klimas) führen würde.

Zweite These: ein BGE, das aus den größten Vermögen finanziert wird, würde zu einer – dringend benötigten – Abkühlung der Wirtschaft (und des Klimas) führen, wäre aber nur temporär machbar als freiwilliger Beitrag der vermögenden Klasse zu einer nachhaltigen Zukunft der Menschheit.

These 3: So oder so, das BGE birgt die Saat der Sklaverei in sich („Brot und Spiele“).

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